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Wann wird wieder für das Parlament gewählt? Etwas mehr als ein Jahr vor dem natürlichen Ende der Legislatur lautet die ehrliche Antwort, dass es kein offizielles Datum gibt. Es gibt jedoch Rahmenbedingungen, die niemand verschieben kann, zwei realistische Optionen, die in Rom offen diskutiert werden und nur ein einziges Organ, das das letzte Wort hat. Wir reihen sie auf, denn vom gewählten Monat hängen auch einige Fristen für Auslandswähler ab.
Die neunzehnte Legislatur begann mit der ersten Sitzung der Kammern am 13. Oktober 2022. Artikel 60 der Verfassung legt die Dauer auf fünf Jahre fest, daher fällt das natürliche Ende auf den 13. Oktober 2027. Artikel 61 fügt hinzu, dass die neuen Wahlen innerhalb von siebzig Tagen nach dem Ende der vorherigen Kammern stattfinden müssen. Die Rechnung gemacht, wird auch im längstmöglichen Szenario bis Dezember 2027 gewählt.
In der Praxis öffnen sich die Urnen, wenn eine Legislatur zu Ende geht, kurz vor Ablauf und nicht am letzten möglichen Tag. Der letzte Präzedenzfall ist der von 2018: Die im März 2013 begonnene Legislatur endete mit der Wahl vom 4. März, wenige Wochen vor den vollen fünf Jahren.
Viele suchen nach «Parlamentswahlen 2028», doch die Parlamentswahlen können nicht auf 2028 verschoben werden. Die einzige von der Verfassung vorgesehene Ausnahme ist die Verlängerung der Kammern per Gesetz im Kriegsfall. Was sich ins neue Jahr verschieben kann, wenn im Spätherbst gewählt würde, ist der Rest der Maschinerie: Die erste Sitzung des neuen Parlaments findet innerhalb von zwanzig Tagen nach der Wahl statt und danach braucht es die Konsultationen im Quirinal und das Vertrauen für die Regierung.
2028 wird dennoch ein Jahr der Urnen sein, aber anderer Art. Die Lombardei, Latium, Friaul-Julisch Venetien, Molise und die autonomen Provinzen Trient und Bozen gehen wieder zur Wahl, zusätzlich zu einer neuen Runde von Kommunalwahlen im Frühling. Der vollständige Kalender findet sich in unserem Artikel über die Wahlen in Italien 2027 und 2028.
Im Frühling 2027 werden die Bürgermeister von Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna erneuert, zusätzlich zu Dutzenden weiterer Provinzhauptstädte. Seit Monaten wird im Palazzo Chigi über einen Election Day nachgedacht, der Parlaments- und Kommunalwahlen am selben Sonntag vereint. In den Rekonstruktionen der Zeitungen kursierten verschiedene Daten, darunter der 18. April und der 23. oder 30. Mai 2027, von denen bisher keines einen offiziellen Wert hat.
Das Hauptargument für den Frühling ist der Kalender der öffentlichen Finanzen. Im Herbst zu wählen bedeutet, zu den Urnen zu gehen, während die Regierung das Haushaltsgesetz schreiben sollte. Deshalb hat der Minister für die Beziehungen zum Parlament Luca Ciriani den Frühling als die vernünftigste Wahl bezeichnet. Laut einigen Rekonstruktionen würde der Quirinal eine Vorverlegung nur in Betracht ziehen, wenn sie mit den Kommunalwahlen gekoppelt ist, um die Wähler nicht zweimal im Abstand von wenigen Monaten zu den Urnen zu rufen.
Innerhalb der Mehrheit sind nicht alle einverstanden. Der Vorsitzende der Lega Matteo Salvini hat mehrmals gesagt, dass er das Ende der Legislatur im Herbst 2027 abwarten wolle. Auch der Generalsekretär von Forza Italia Antonio Tajani hat als richtiges Datum das natürliche Ende angegeben und höchstens die Möglichkeit offengelassen, um ein oder zwei Monate vorzuverlegen. Die Oppositionen erklären sich jederzeit bereit und in der Demokratischen Partei gibt es einige, wie Stefano Bonaccini, die behaupten, je früher gewählt wird, desto besser.
Nicht die Regierung. Die vorzeitige Auflösung der Kammern ist eine Prärogative des Staatspräsidenten, der laut Artikel 88 der Verfassung zuerst die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat anhören muss. Erst nach der Auflösung beschliesst der Ministerrat das Dekret, das das Datum festlegt. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen der Veröffentlichung des Dekrets und der Wahl mindestens fünfundvierzig Tage vergehen. Übersetzt: Um im April zu wählen, müssten die Kammern bereits im Februar 2027 aufgelöst werden. Wenn in Italien die Nachricht der Auflösung zu kursieren beginnt, werden etwa zwei Monate bis zu den Urnen fehlen.
Auf die Wahl wirkt sich auch die Reform des Wahlsystems aus. Der Senat hat am 15. September 2026 das neue Wahlgesetz mit 113 Ja-Stimmen und 71 Nein-Stimmen verabschiedet. Der Text ist zur dritten Lesung an die Abgeordnetenkammer zurückgegangen und die endgültige Abstimmung wird um den 8. Oktober erwartet. Wenn er ohne weitere Änderungen durchgeht, wird mit einem Verhältniswahlsystem gewählt, das durch eine Regierbarkeitsbonus von 70 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat korrigiert wird, der nur greift, wenn dieselbe Liste oder Koalition in beiden Kammern mit mindestens 42 Prozent der Stimmen als Erste ankommt. Die Listen werden sieben Kandidaten haben, wobei der Listenführer blockiert ist und bis zu drei Präferenzen möglich sind.
Für die im AIRE-Register Eingetragenen ändert der Monat der Wahl in der Substanz wenig: Bei Parlamentswahlen wird per Briefwahl gewählt und das Wahlpaket kommt nach Hause, ohne dass man etwas beantragen muss. Was sich jedoch ändert, ist eine Frist, die man sich sofort notieren sollte. Wer es vorzieht, persönlich in Italien zu wählen, muss dies schriftlich seinem Konsulat bis zum 31. Dezember 2026 mitteilen, falls die Legislatur das natürliche Ende erreicht. Wenn dagegen die Kammern vorzeitig aufgelöst werden, wird die Frist zu zehn Tagen ab der Ausschreibung der Wahlen. Das neue Wahlgesetz gestaltet zudem den Auslandswahlkreis neu: Alle Schritte finden sich in unserem Leitfaden darüber, wie Italiener in der Schweiz bei den Parlamentswahlen 2027 wählen.
Die Rubrik Politik wird diesen Artikel aktualisieren, sobald es die Auflösung der Kammern und das Dekret mit dem Datum gibt. Wer per E-Mail benachrichtigt werden möchte, wenn gewählt wird, kann uns unter votazioni@tuttoitalia.ch schreiben und dabei Gemeinde und Herkunftsregion angeben.
